Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Geschäfte der Focon GmbH.
Durch die Annahme der Lieferung erklärt sich der Käufer mit unseren Geschäftsbedingungen als einverstanden.
Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Focon GmbH schriftlich bestätigt worden.
Diese Bedingungen gelten im kaufmännischen Verkehr auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie bei jedem weiteren Vertragsschluss erneut vereinbart werden müssen. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden von vornherein durch die Focon GmbH widersprochen, auch wenn dies nicht ausdrücklich geschieht.
2. Angebote
Unsere Angaben und Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine Zusicherung erfolgt.
Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren Angeboten gemachten Angaben vor, sofern hierdurch nicht der Wert der angebotenen Produkte beeinträchtigt wird. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit der von uns angebotenen Produkte dienen. Insofern sind wir auch zu Änderungen der Leistung in dem Umfang berechtigt, wie sie dem Käufer zur bestmöglichen Auftragserledigung zuzumuten sind.
Waren, die nicht oder nicht so bestellt wurden, müssen nicht angenommen werden. Es gilt generell das Rückgaberecht, wie weiter unten definiert.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3. Bestellungen
Die Focon GmbH bestätigt Ihnen umgehend Ihre Bestellung. Die Annahme der Bestellung erfolgt jedoch erst durch die Lieferung. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Rechnung ersetzt werden.
4. Preise
Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Focon GmbH 30 Tage an die im Angebot genannten Preise gebunden.
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
Alle angegebenen Preise sind unverbindlich und verstehen sich inklusiver der deutschen Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten. Bei Lieferungen in Drittländer oder innerhalb der Europäischen Union, unter Angabe einer gültigen Ust.- Id.-Nr. erfolgt die Lieferung ohne Berechnung der Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesen Fällen selbst für die korrekte Abrechnung der Mehrwertsteuer zu sorgen.
5. Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung erfolgt im Regelfall durch Nachnahmelieferung oder per Vorkasse. Bei Nachnahmelieferung wird der Rechnungsbetrag mit Auslieferung der Ware erhoben. Im Falle von Vorkasse- Zahlungen erfolgt die Auslieferung sofort nach Zahlungseingang, wenn die bestellten Artikel lieferbar sind. Sollte auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse die Lieferung innerhalb von 14 Tagen nicht erfolgen können, kann der Käufer auf Wunsch gegen Rückerstattung seines Vorkassenbetrages von der Bestellung zurücktreten.
Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn die Focon GmbH über den Betrag verfügen kann.Bei Kunden die auf Rechnung kaufen gilt wenn nicht anders vereinbart ein Zahlungsziel von 14 Tagen rein Netto oder 7 Tage mit 2% Skonto.
6. Lieferung
Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Lieferung vor Fristablauf abgesendet wird. Alle Liefervereinbarungen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn die fehlende Verfügbarkeit nicht durch die Focon GmbH zu vertreten ist.
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von der Focon GmbH nicht zu vertretender Umstände, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen (z.B. Import- oder Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt.
Dauert eine solche Behinderung länger als 3 Monate, so kann der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) vom Vertrag zurücktreten. Daraus oder aus einer so bedingten Lieferzeitverschiebung kann der Käufer gegenüber der Focon GmbH keine Schadensersatzforderungen herleiten.
Befindet sich die Focon GmbH im Verzug, so hat der Käufer Anspruch auf Verzugsentschädigung von bis zu 5% des Rechnungswertes, der vom Verzug betroffenen Lieferung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Die Focon GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.
7. Annahmeverzug
Gerät ein Käufer in Annahmeverzug, so ist die Focon GmbH berechtigt, die Lieferung auf Kosten des Käufers einzulagern oder Schadensersatz - pauschal in Höhe von 25% vom Kaufpreis oder Ersatz des effektiven Schadens - zu verlangen.
8. Transportrisiko
Der Versand erfolgt durch externe Speditionen als versichertes Paket. Bei Zusendung von Sendungen an die Firma Focon GmbH trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko bis zum Eintreffen, sowie sämtliche Versandkosten.Das gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechts.
9. Liefermenge
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt der Focon GmbH und dem Spediteur schriftlich angezeigt werden.
10. Beanstandung und Gewährleistung
Der Käufer muss die Ware beim Empfang genau prüfen. Offensichtliche Transportschäden müssen bereits bei der Anlieferung dem Spediteur angezeigt werden.
Die Focon GmbH gewährt auf alle ihre Produkte die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Längere Herstellergarantien werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Die Garantiebedingungen der Focon GmbH müssen beachtet werden.
Im Fall von Mängeln ist die Focon GmbH nach ihrer Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Das Recht auf Nachbesserung ersetzt zunächst das Recht auf Herabsetzung der Vergütung der Rückgängigmachung des Vertrages. Weitere Rechte neben Nachbesserung, Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder Ersatzlieferung sind ausgeschlossen. Garantierücksendungen müssen zusammen mit einer Fehlerbeschreibung auf unserem Rücksendeformular als ausreichend frankierte Sendung an die Focon GmbH, eingesandt werden. Eine Bearbeitung ohne Fehlerangabe ist nicht möglich.
11. Rückgaberecht
Endkunden sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie die gelieferte Ware innerhalb einer 14- tägigen Frist nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an die F zurücksenden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung an die Focon GmbH.
Es wird nur unbenutzte Ware zurückgenommen, bereits montierte Bausätze sind also von der Rückgabe ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Rückgabe von Software nach Öffnen der Verpackung oder Versiegelung.
Zur Abwicklung einer solchen Rücksendung muss die Focon GmbH vorher kontaktiert werden, um den Versandweg festzulegen. Nach Eingang der Ware erstattet Ihnen die Focon GmbH bereits geleistete Kaufpreiszahlungen zurück.
Bei wesentlichen Verschlechterungen der Ware (z.B. Verschmutzung, Beschädigung der Ware, beschädigte oder nicht mehr vorhandene Verkaufsverpackung, fehlendes Zubehör) kann Ersatz verlangt werden.
12. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der Focon GmbH.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt entsteht im kaufmännischen Verkehr an den Waren, die durch den Besteller an Dritte weiterveräußert werden oder übergeben werden. Der Besteller hat den Dritten über seine Zahlungsverpflichtung und auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt der Focon GmbH hinzuweisen. Der Besteller tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an die Focon GmbH ab, und zwar bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung in Höhe des Wertes der von der Focon GmbH gelieferten Ware.
13. Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen gegen die Firma Focon GmbH an Dritte ist ausgeschlossen, sofern die Focon GmbH nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
14. Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Focon GmbH oder ihrer Mitarbeiter. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
15. Verwendung der Produkte
Die von der Focon GmbH gelieferten Produkte sind nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräte mit lebenserhaltender Funktion vorgesehen.
16. Urheberrecht
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren, noch Anderen zu Nutzung überlassen.
17. Geheimhaltung
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche Informationen der Focon GmbH vertraulich zu halten, es sei denn, es ist anders schriftlich ausgemacht.
18. Datenschutz und Datenspeicherung
Die Focon GmbH ist berechtigt, Daten von Kunden, gleich ob diese von Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.
19. Export
Der Käufer ist für das Einholen von Ausfuhrgenehmigungen verantwortlich. Er ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher selbst verantwortlich.
20. Erfüllungsort
Für sämtliche Rechtsgeschäfte mit der Focon GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand im geschäftlichen Verkehr ist Kölnl. Der Erfüllungsort ist Köln.
21. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so soll an deren Stelle eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt hätten.
Die restlichen Vertragsregelungen bleiben davon unberührt.

AGB´s der Focon GmbH / Stand 1.Mai 2009